ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

der Conteg GmbH
mit Sitz Brunnleiten 10, A - 3400 Klosterneuburg
Firmenbuchgericht Korneuburg FN335195i
UIDNr.: ATU65349303

1Hauptbestimmungen

Durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „AGB") werden die Lieferanten-Kunden-Beziehungen im Bereich Warenverkauf und Dienstleistungen zwischen der Gesellschaft CONTEG GmbH (nachstehend nur „CONTEG") und den Geschäftspartnern (nachstehend nur „Käufer") geregelt.

Die vorliegenden AGB beziehen sich auf die Geschäftsfälle, die zwischen dem Käufer und CONTEG ab dem Tage der Erklärung dieser Geschäftsbedingungen entstehen, wobei die vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch diese AGB ersetzt werden. Die nach den vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Geschäfte richten sich nach den vorherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Der Käufer ist verpflichtet, CONTEG bei Beginn der Geschäftsbeziehung Abschriften des ihn betreffenden Firmenbuchauszuges vorzulegen und CONTEG von allen diesbezüglichen Änderungen für die Dauer der Geschäftsbeziehung unverzüglich zu verständigen.

Wenn der Käufer das elektronische Bestellsystem von CONTEG (Bestellungen über e-shop Webseite von CONTEG) benutzen will, ist der Käufer für die Aktualisierung der oben genannten Angaben und für die Aktualisierung der Angaben über die Kontaktpersonen, die zur Warenbestellung berechtigt sind, verantwortlich. Die Vereinbarung über die Bekanntmachung der Änderungen ist auch in dem Fall gültig, wenn der Käufer die Bestellungen durch die Webseite von CONTEG www.e-conteg.at (nachstehend nur „e-shop") nicht benutzt. Wenn CONTEG über eine Änderung nicht informiert wird und die Ware von einer Person bestellt wird, die dazu nicht berechtigt war, trägt der Käufer das Risiko, d.h. der Käufer hat die Pflicht, den Wert der abgenommenen Waren zu erstatten. Es gilt, dass die Waren vom Käufer bestellt und eingekauft wurden (der Käufer trägt alle Risiken, die mit dem Missbrauch von Zugangsname, die ihm bei der Online-Bestellung zugeteilt wurden, verbunden sind).

2 Schutz der immaterialen Güterrechte

2.1 Der Käufer erwirbt durch die Geschäftsbeziehung kein Recht zur Verwendung eingetragener Marken, Geschäftsnamen, Firmenlogos, Patente oder sonstiger immaterialen Güterrechte von CONTEG oder anderer Firmen, deren Produkte sich im Geschäftsangebot von CONTEG befinden, sofern nichts anderes vereinbart worden ist. Ausgenommen von dieser Bestimmung ist die im Geschäftsverkehr übliche Verwendung von Produktnamen oder Logos zu Zwecken des Verkaufes.

2.2 Nach dem Urhebergesetz entstehen dem Käufer keine Rechte auf die Softwareprodukte und der Käufer ist nicht berechtigt, in diese Softwareprodukte einzugreifen, diese zu kopieren oder zu ändern oder an Dritte weiterzuleiten.

2.3 Der Käufer ist berechtigt, nach der Abnahme der Waren und Dienstleistungen von CONTEG das Logo (die Marke), die Texte oder die Abbildungen der Produkte von CONTEG bei der Werbung für die Lieferwaren und Dienstleistungen, beim Verkauf der Lieferwaren sowie auch bei der Präsentation seines Unternehmens unter folgenden Bedingungen zu verwenden:

• Einhaltung der Schutzzone des Logos,
• Keine Änderungen der Form des Logos oder der Abbildung der Produkte,
• Einhaltung der Originalfarben,
• Keine Abbildung des Logos in einem Zusammenhang, der CONTEG schädigen könnte,
• Nichtbeschädigung und Sauberhaltung des Logos oder der Abbildung der Produkte,
• Anführung der Herkunftsquelle bei jeder Präsentation der Produkte von CONTEG.

2.4 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass CONTEG berechtigt ist zu verbieten, dass seine Logos verwendet werden oder seine Produkte abgebildet werden, und zwar mit Wirksamkeit ab dem Tage der Zustellung eines schriftlichen Verbots (auch per E-Mail). Wenn der Käufer diesem Verbot zuwider handelt, verpflichtet er sich, CONTEG eine Vertragsstrafe in Höhe von 200 EUR für jeden Tag der unberechtigten Verwendung des CONTEG Logos mit der Fälligkeit innerhalb von 10 Tagen ab der Rechnungsausstellung der Vertragsstrafe zu bezahlen. Durch die Bezahlung der Vertragsstrafe erlischt nicht der Anspruch von CONTEG auf den Schadensersatz in voller Höhe. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das CONTEG Logo in Übereinstimmung mit den betreffenden Bestimmungen des Urhebergesetzes geschützt ist.

2.5 Wenn CONTEG dem Käufer eine CD/DVD mit der notwendigen Fotodokumentation der CONTEG Produkte übergibt (unter Produkt versteht man alle Waren, mit denen CONTEG handelt oder für welche er wirbt), ist der Käufer nicht berechtigt, diese Mittel ohne schriftliche Zustimmung von CONTEG Dritten zur beliebigen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Der Käufer ist ebenfalls nicht berechtigt, die übergebenen Logos, Texte, Fotos der CONTEG Produkte oder Informationen und Bilderdokumentationen, die auf den Webseiten von CONTEG heruntergeladen wurden, zu seiner weiteren Tätigkeit zu verwenden, wenn seine Tätigkeit für CONTEG beendet ist, d.h. in der Zeit, in der er die Produkte von CONTEG nicht mehr verkaufen wird.

3 Elektronische Form der Bestellungen

3.1 Unter e-shop Bestellsystem versteht man die Benutzung der e-shop Bestellung und der Käufer hat die Pflicht, das Login und das Passwort zu verwenden, die zur Identitätsüberprüfung des Käufers dienen. Der Käufer ist verpflichtet, das Passwort vor unbefugten Personen geheim zu halten, und er ist für jeden Missbrauch des Passworts und für den Schaden verantwortlich, den CONTEG infolge des Missbrauchs des Logins und des Passworts erleidet. Die e-shop Käuferbestellung nimmt ihre Gültigkeit erst dann an, wenn CONTEG eine schriftliche Auftragsbestätigung zusendet und diese durch den Käufer schriftlich bestätigt wird. Danach ist der Käufer nicht berechtigt, die Bestellung zu ändern oder zu stornieren und er ist verpflichtet, auf Anforderung von CONTEG die Ware zu übernehmen und den ganzen Kaufpreis zu bezahlen. Wenn der Käufer innerhalb von 5 Tagen ab der Zustellung der Aufforderung zur Übernahme aus einem beliebigen Grund die Bestellung nicht übernimmt, ist er verpflichtet der CONTEG neben dem Kaufpreis für die Bestellung auch die Beförderungs- und Lagerkosten zu bezahlen.

3.2 Nach dem Absenden der Bestellung erhällt der Käufer mittels des Bestellsystems eine Information über die Evidenz seiner Bestellung.

3.3 Nach der Bearbeitung der Bestellung erhält der Käufer eine Auftragsbestätigung.

3.4 Wenn CONTEG die Bestellung mittels des elektronischen Bestellsystems innerhalb von 48 Stunden nicht bestätigt, ist der Käufer berechtigt, diese zu stornieren.

4 Preis- und Zahlungsbedingungen

Zum Zeitpunkt der Bestellung gelten die Listenpreise in Euro, wie sie auf www.e-conteg.at dargestellt sind. Die Preise verstehen sich exklusive der für Österreich geltenden Mehrwertsteuer ohne Kosten für den Versand der Ware. Für den Versand werden die Kosten gesondert berechnet.

Aus Sicherheitsgründen werden alle Aufträge, ( die per Kreditkarte gezahlt werden) durch Conteg GmbH überprüft. In diesem Falle behält sich Conteg GmbH das Recht vor, gegebenenfalls zusätzliche Informationen vom Kunden anzufordern. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.

Bei Kreditkartenzahlung
Der Rechnungsbetrag wird nach 3 Tagen auf Ihrem Kartenkonto belastet und die Ware sofort - sofern auf Lager - für den Versand freigegeben. Für evtl. Gebühren ( zur Zeit ca. 2% des Rechnungsbetrages ), die Ihnen durch Ihr Kreditinstitut belastet werden können, ist CONTEG nicht verantwortlich. Diese Gebühr wird von CONTEG nicht erstattet - auch nicht bei Stornierung des Auftrages und evtl. Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

Zahlung per Überweisung
Sie haben die Möglichkeit, per Banküberweisung zu zahlen. Im Laufe der Bestellung werden Ihnen alle nötigen Angaben zur Bankverbindung zur Verfügung gestellt. Sie erhalten ebenfalls eine Referenznummer. Bitte notieren Sie sich diese Angaben, da wir Sie Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt nicht erneut zur Verfügung stellen können.

Zahlung per Nachnahme
Sie haben die Möglichkeit, per Nachnahme zu zahlen. Im Laufe der Bestellung werden Ihnen alle nötigen Angaben zur Zahlung per Nachnahme mitgeteilt. Sie erhalten ebenfalls eine Referenznummer. Bitte notieren Sie sich diese Angaben, da wir Sie Ihnen zu einem späteren Zeitpunkt nicht erneut zur Verfügung stellen können. Die Bezahlung erfolgt bei der Übergabe der Ware durch ein Transportunternehmen. Die Nachnahmegebühr beträgt € 4,50/ Sendung.

Wir behalten uns das Recht vor, die Preise jederzeit zu verändern, aber wir verpflichten uns, die Tarife anzuwenden, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung auf unserer Internetseite Gültigkeit hatten.

4.1 Die im e-shop angeführte Preise gelten so lange, wenn nicht anderes vertraglich vereinbart ist.

4.2 CONTEG stellt aufgrund einer ordentlichen Bestellung des Käufers eine Bestätigung der Bestellung aus, in der er dem Käufer den Typ, den Preis und die Menge des Produkts bestätigt.Nach Klärung der Zahlung und Beförderungsart verpflichtet sich CONTEG die Ware zum vorausgesetzten Liefertermin zu liefern.

4.3 Die Vertragsparteien halten die Bestellung in der Form, die in der CONTEG Auftragsbestätigung angeführt ist, für verbindlich.

4.4 CONTEG kann in Ausnahmefällen den Liefertermin, der in der „Auftragsbestätigung" angeführt ist, ändern - in solchem Fall ist er verpflichtet, den Käufer über diesen Umstand innerhalb von 14 Tagen nach dem Absenden der Auftragsbestätigung zu informieren. Schadenersatzansprüche aus einer verspäteten Lieferung kann der Käufer gegenüber CONTEG nicht geltend mahen.

4.5 Wenn der Käufer die Bestellung innerhalb der Fälligkeitsfrist nicht bezahlt (Vorauskassa), ist CONTEG berechtigt, keine Warenlieferungen an den Käufer zu tätigen. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis für die bestellten Waren ordentlich und rechtzeitig zu bezahlen. Wenn der Käufer dieser Pflicht nicht erfüllt, gilt diese Bestellung als storniert.

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung des ganzen Kaufpreises und aller eventuellen weiteren Finanzansprüche von CONTEG gegenüber dem Käufer Eigentum von CONTEG und der Käufer ist nicht berechtigt, die Ware zu handhaben, sie weiter zu verkaufen oder mit Rechten Dritter zu belasten. Unter Bezahlung versteht man die Gutschrift der ganzen fakturierten Summe auf dem Konto von CONTEG.

5. Beförderungs- und Versandbedingungen

Warenversand
Die Lieferung der bestellten Ware von CONTEG an den Kunden erfolgt zu dem vom Kunden bekannt gegebenen Lieferadresse. Die Kosten für die Versendung sind jeder Bestellbestätigung zu entnehmen. Werden diese Kosten bei der Bestellbestätigung vom Käufer nicht innerhalb einer Frist von 1 Werktag gerügt, gelten sie als vereinbart.

CONTEG bietet folgende Transportmöglichkeiten an:

1. Bestellungen mit einem Warenwert (exkl. 20% MwSt.) bis € 150,-*

• Transportkosten Fixpreis/ Bestellung € 9,-*
• Zustellung am dritten Tag in ganz Österreich, wenn die Bestellung am ersten Tag bis 8.00 schriftlich erfolgt( Alle Zeitangaben gelten nur für Lagerware oder ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit ).
• Für die rechtzeitige Zustellung müssen folgende Informationen schriftlich bei der Bestellung vorhanden sein:
  • Vollständige Zustelladresse
  • Vollständiger Name, Telefonnummer und die Erreichbarkeit einer verantwortlichen Person während des Tages. Wenn diese Person nicht den ganzen Tag erreichbar ist ( 8-18 ), kann die Anlieferung auf den nächsten Tag verschoben werden! Das gilt auch für den Fall, da diese Person während des Tages nicht erreichbar ist = Anlieferung am nächsten Tag.

1. Bestellungen mit einem Warenwert (exkl. 20% MwSt.) über € 150,-*

• Transportkosten Fixpreis/ Bestellung € 25,-*
• Zustellung am zweiten Tag in Wien, oder am zweiten bis dritten Tag in ganz Österreich, wenn die Bestellung am ersten Tag bis 8.00 schriftlich erfolgt ( Alle Zeitangaben gelten nur für Lagerware oder ab dem Zeitpunkt der Verfügbarkeit ).
• Für die rechtzeitige Zustellung müssen folgende Informationen schriftlich bei der Bestellung vorhanden sein:
  • Vollständige Zustelladresse
  • Vollständiger Name, Telefonnummer und die Erreichbarkeit einer verantwortlichen Person während des Tages. Wenn diese Person nicht den ganzen Tag erreichbar ist ( 8-18 ), kann die Anlieferung auf den nächsten Tag verschoben werden! Das gilt auch für den Fall, da diese Person während des Tages nicht erreichbar ist = Anlieferung am nächsten Tag.

6. Datenschutzerklärung

Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

Sie haben jederzeit ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an unseren Kundenservice oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.

Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

In diesem e-Shop werden so genannte Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs sowie Ihrer Spracheinstellung für die Dauer der Sitzung bzw. einen Monat gespeichert. Sie können in Ihrem Browserprogramm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und dies gegebenenfalls sperren.

Da die Informationen, die Sie uns mitteilen, für die Bearbeitung und Lieferung der Bestellungen, für das Erstellen von Rechnungen und von Garantieverträgen unverzichtbar sind, führt ihr Fehlen zu einer Stornierung Ihrer Bestellung. Wenn Sie sich auf der Internetseite registrieren, verpflichten Sie sich, vollständige und korrekte Angaben zu Ihrer Person zu machen. Das Mitteilen von falschen Informationen steht im Widerspruch zu den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetseite.
Wenn Sie bei Ihrer Anmeldung auf der Internetseite Ihre Zustimmung erteilt haben, werden Ihnen in Werbe-E-Mails Neuheiten, Angebote aus dem Lagerausverkauf, exklusive Angebote und Schnäppchen vorgestellt.

Wenn Sie diese E-Mails nicht mehr erhalten möchten, können Sie sie jederzeit abbestellen, indem Sie hier klicken oder den dafür vorgesehenen Link verwenden, der am Ende jeder dieser Werbe-E-Mails angegeben ist, die wir oder unsere Partner Ihnen schicken.

7. Produktinformationen

Die Illustrationen der Produkte sind vom Vertrag ausgeschlossen. Für Fehler, die sich daraus ergeben, können wir keinesfalls haftbar gemacht werden. Des Weiteren können wir nicht für die Gültigkeit der Informationen in Produktprofilen und Produktbeschreibungen haftbar gemacht werden, die von unseren Lieferanten zur Verfügung gestellt werden. Dies betrifft vor allem technische oder physische Veränderungen des Produktes durch unsere Lieferanten.

8. Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Klausel oder eines Teiles einer Klausel berührt nicht die Wirksamkeit der restlichen AGBs. Anstelle der unwirksamen Klausel oder des unwirksamen Teils treten die jeweilig einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.

9. Verfügbarkeit

Sollte eines oder mehrere der bestellten Produkte nicht in unserem Lager verfügbar sein, nehmen wir innerhalb von 2 Wochen nach der Bestellaufgabe per E-Mail Kontakt zu Ihnen auf, um Sie zu informieren und Ihnen den Zeitraum mitzuteilen, innerhalb dessen das Produkt gegebenenfalls geliefert werden könnte.

10. Gewährleistung

CONTEG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind.

11. Sonstige Bestimmungen

11.1 Anwendbares Recht
Die Parteien vereinbaren für ihre Geschäftsbeziehung die Anwendung vom Österreichischem Recht.

11.2 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Abhängig von der Änderung der betreffenden Rechtsnormen und der Geschäftspolitik von CONTEG behält sich CONTEG das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern zu können. CONTEG erklärt solche Änderungen und ihre Wirksamkeit auf geeignete Weise mindestens einen Monat im Voraus, wobei die Änderungen für alle Geschäftsfälle gültig sind, die nach dem Datum der Gültigkeit der neu erklärten Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossen sind (unter Erklärung versteht man zum Zweck dieses Vertrags auch die Veröffentlichung auf den CONTEG Webseiten www.myconteg.at. Aus diesem Grund ist der Käufer verpflichtet, 1x monatlich die CONTEG Webseiten zu kontrollieren). CONTEG kann die Erklärung auch per E-Mail mit einem Hinweis auf die betreffenden Webseiten durchführen. Wenn der Käufer mit der neuen Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht einverstanden ist, ist er verpflichtet, innerhalb von einem Monat ab ihrer Erklärung, CONTEG seine Einwände schriftlich anzuzeigen.

11.3 Wirksame Zustellung
Die Vertragsparteien vereinbaren für die Wirksamkeit der Zustellung einer Willenserklärung neben eingeschriebenen Briefen auch die elektronische Übermittlung per Fax oder Email mit Empfangsbestätigung.

11.4 Höhere Gewalt
Eine Vertragspartei ist gegenüber der anderen Vertragspartei für den Schaden, der durch die Verletzung der Vertragspflichten entstanden ist, nicht verantwortlich, wenn die Vertragsverletzung infolge eines Hindernisses entstanden ist, das sich unabhängig vom Willen der pflichtigen Partei ereignet hat und die sie an der Erfüllung ihrer Pflichten hindert, wenn man nicht vernünftig voraussetzen kann, dass die pflichtige Partei dieses Hindernis oder seine Folgen abwenden oder überwinden konnte und weiter, dass sie in der Zeit der Entstehung der Vertragsverpflichtung solche Hindernisse nicht voraussehen konnte. Die Vertragspartei ist für einen solchen Schaden nur innerhalb des Zeitraums nicht verantwortlich, in dem ein solches Hindernis andauert. Unter Hindernis versteht man zum Zweck dieser Bestimmung die Umstände höherer Gewalt, vor allem, aber ohne Einschränkung: Naturkatastrophen, Feuer, Streik bzw. andere Umstände die durch die Vertragsparteien nicht vertretbar sind. Wenn die oben genannten Umstände entstehen, verpflichten sie die Vertragsparteien, alle Rechtshandlungen zu unternehmen, dass der Vertragszweck auch trotz dieser Umstände erfüllt werden kann. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, sich über die Tatsache der Entstehung der höheren Gewalt unverzüglich per Fax, Telefon oder auf eine andere geeignete Weise gegenseitig zu informieren.

11.5 Salvatorische Klausel
Werden einzelne Teile dieser AGB rechtsunwirksam, berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Punkte. Ungültige Vertragspunkte sind entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nach dem vermutlichen Parteiwählen auszulegen.
Der Käufer ist verpflichtet CONTEG von sämtlichen Änderungen in den Eigentumsverhältnissen seines Unternehmens zu unterrichten.

11.6 Rechtsabtretung und Pflichtübertragung
Der Käufer ist berechtigt, seine Rechte abzutreten und die Pflichten aus diesen AGB auf Dritte ausschließlich mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von CONTEG zu übertragen. CONTEG ist berechtigt, die Rechte abzutreten und die Pflichten aus diesen AGB ohne Einschränkung auf Dritte zu übertragen und der Käufer erklärt hiermit, dass er mit dieser Abtretung der Rechte und mit der Übertragung der Pflichten von CONTEG aus diesen AGB einverstanden ist.

11.7 Zugang zu Informationen
Der Käufer verpflichtet sich, keinem Dritten Zugang zu den Informationen von CONTEG aufgrund der zugeteilten Zugangscodes zu ermöglichen. Für jede Verletzung dieser Pflicht verpflichtet sich der Käufer, CONTEG eine Vertragsstrafe in Höhe von 4000,- EUR zu bezahlen. Das Recht auf Schadensersatz in voller Höhe bleibt dadurch unberührt.

Wirksamkeit dieser AGB :
Diese AGB gelten ab Beginn der Geschäftsbeziehung zwischen CONTEG und dem Käufer. Sie behalten ihre Gültigkeit für die Dauer dieser Geschäftsbeziehung.

CONTEG ist berechtigt jede Geschäftsbeziehung mit sofortiger Wirkung und unter Ausschluss irgendwelcher Schadenersatzansprüche des Käufers zu beenden sofern über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder überhaupt Zahlungsunfähigkeit eintritt. Darüber hinaus entstehen auch CONTEG aus der Annahme einzelner Aufträge keine Verpflichtungen weitere Aufträge des Kunden anzunehmen.